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Bayernweit kämpfen rund 80 Aktionsbündnisse im Rahmen des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“
Ende Februar wurde nun das Ergebnis veröffentlicht, bei der rund 1.000 Bürger befragt wurden, ob sie für den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens stimmen würden, wenn der Volksentscheid am darauffolgenden Tag stattfinden würde. 84 Prozent sprachen sich dafür aus. „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“, so kommentiert Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, das Ergebnis.
„Das Volksbegehren war eine Weichenstellung. Der Rückenwind der Bevölkerung, zeigt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es ist eine klare Forderung nach einem substanziell wirksamen Artenschutzgesetz und keine weichgespülten unverbindlichen Zielsetzungen“, sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV Vorsitzender. Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Fördermaßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. „Die Bäuerinnen und Bauern können so eine zusätzliche Aufgabe als unsere Natur- und Landschaftspfleger übernehmen. In diese Richtung müssen wir im Sinne einer Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft denken“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.
Die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Naturschutz parteiübergreifend sehr hohe Akzeptanz besitzt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wie der CSU mit 80 Prozent und der Freien Wähler mit knapp 70 Prozent, macht deutlich, dass die Unterstützung des Volksbegehrens noch größer ist als bisher“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen.
In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von rund 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
Quelle: Volksbegehren Artenvielfalt
Rettet die Bienen! lautet das Motto des aktuellen Volksbegehrens Artenvielfalt in Bayern. Denn von 515 bayerischen Wildbienenarten sind über die Hälfte bedroht oder bereits ausgestorben. Aber die Bienen stehen nur beispielhaft für den dramatischen Artenschwund zwischen Hof und Garmisch. Nicht nur die Bestäuber der menschlichen Nahrungspflanzen, auch viele andere Tiere sind betroffen. Dies gefährdet auch das Überleben der Menschen. Bayerische Bürgerinnen und Bürger haben vom 31.1. bis 13.2.2019 die Chance per Volksbegehren ein besseres Naturschutzgesetz durchzusetzen und diese fatale Entwicklung somit einzudämmen.
Etwa 35.000 verschiedene Tierarten leben hier, manche Arten gibt es deutschlandweit sogar nur in Bayern wie zum Beispiel den Steinadler. Die Biodiversität im Freistaat, die Vielfalt des Lebens und der Arten, nimmt jedoch dramatisch ab. Rund ein Viertel aller Tiere, die in Bayern beheimatet sind, bewertet die Rote Liste des Bayerischen Umweltministeriums als verschollen, ausgestorben oder bedroht. So leben in Bayern nur noch halb so viele Feldvögel wie vor 30 Jahren. Selbst bei Arten, die einmal weit verbreitet waren, wie Kiebitz, Feldlerche, Rauch- und Mehlschwalbe sind laut Umweltministerium bedenkliche Rückgänge zu verzeichnen. Dramatische Verluste beobachtet man bei der artenreichsten Tiergruppe, den Insekten. So sind beispielsweise rund 75 Prozent aller Fluginsekten verschwunden.
Der Prozess beschleunigt sich dramatisch, wie wissenschaftliche Daten belegen. „Von 1971 bis 2001 sind mehr Arten verloren gegangen als in den 200 Jahren zuvor“, erläutert Dr. Andreas Segerer von der Zoologischen Staatssammlung in München. Der Wissenschaftler reist gerade auf Vortragstour für das Volksbegehren durch Bayern. Eine Studie des Schmetterlingsforschers in einem Gebiet bei Regensburg zeigt die Dynamik noch deutlicher: Seit Anfang des 19. Jahrhunderts sind dort 39 Prozent der Tagfalter verschwunden, rund die Hälfte davon im aktuellen Jahrzehnt.
Die entscheidenden Ursachen des Massenaussterbens sind laut Segerer lange bekannt: Der Mensch verdrängt die Tiere aus ihren Lebensräumen. Er nutzt diesen Raum selbst für intensive Landwirtschaft und erzeugt darauf Nahrungsmittel und Futtermittel für Nutztiere. Er betoniert intakte Landschaft zu und baut darauf Wohnhäuser, Gewerbegebiete oder Ski-Arenen. Die restlichen kleinen Flächen, auf denen sich noch Tiere halten können, sind zu weit voneinander entfernt, um bei der Suche nach Partnern von A nach B zu kommen. Das führt zu Inzucht und schließlich zum Absterben der Population.
Ein weiterer Grund für den rasanten Rückgang vieler Arten ist die flächendeckende Überdüngung durch die intensive Landwirtschaft, zu einem geringeren Anteil auch Emissionen aus Industrie und Verkehr. Viele Pflanzen sind nicht an nährstoffreiche Standorte angepasst und verschwinden – und mit ihnen die Bienen, Schmetterlinge, Schwebfliegen und Käfer, die von diesen Pflanzen leben. Die direkteste Ursache des Insektensterbens sind schließlich Ackergifte. Sie werden in der konventionellen Landwirtschaft gezielt gegen Insekten eingesetzt, die man als Schädlinge einstuft. „Pestizide töten Insekten und ihre Futterpflanzen“, fasst Segerer zusammen. Das sei sehr einfach zu verstehen.
„Die Folgen des Insektenschwunds für die Menschen sind fatal“, sagt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. Denn Insekten übernehmen, vom Menschen oft unbemerkt, vielfältige Aufgaben an der Basis unserer Ökosysteme. Sie bestäuben nicht nur Obst- und Gemüsepflanzen, sondern helfen bei der Verbreitung von Pflanzensamen, der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und der Entsorgung von Aas und Exkrementen. Schäffer fürchtet die Folgen: „Wenn wir unser Fundament verlieren, bricht die ganze Konstruktion darüber auch zusammen. Der Mensch hängt hier mit seinem ganzen Schicksal voll mit drin.“
Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt setzen bei den Ursachen des Artenschwunds an. Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, erklärt: „Das Ziel ist ein neues Naturschutzgesetz, das mit effektiven Regelungen das Artensterben in Bayern sofort stoppen soll, zum Beispiel durch die bayernweite Vernetzung der verbliebenen Lebensräume, der Schaffung von Blühwiesen und der Verbannung von Pestiziden.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, kritisiert die langjährige Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung: „Die Bayerische Biodiversitätsstrategie von 2008 ist völlig wirkungslos. Wie im Bericht ‚NaturVielfaltBayern’ von 2014 zugegeben wird, ist es nicht gelungen, die weitere Abnahme der Arten zu verhindern. Das Naturschutzgesetz, das mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Kraft treten soll, packt die Ursachen endlich richtig an.“
Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: „Wir haben nicht mehr viel Zeit. Neben dem Klimawandel ist der Erhalt der biologischen Vielfalt und ihrer Ökosystemleistungen die größte Herausforderung für die menschliche Existenz. Wir bitten deshalb die Bevölkerung um Unterstützung des Volksbegehrens.“
Weitere Infos findet Ihr unter volksbegehren-artenvielfalt.de
Quelle: Volksbegehren Artenvielfalt
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