Die Kampagne #ProtectWater hat es sich zum Ziel gesetzt, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission so weit wie möglich zu vergrößern, um eine Abschwächung der europäischen Gesetzgebung zu verhindern.

Hundert europäische Umwelt- und Naturschutzverbände haben heute – am 09. Oktober 2018 (Laufzeit bis zum 4. März 2019) eine gemeinsame Kampagne gestartet, um Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedsstaaten den Wert einer starken europäischen Gesetzgebung zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers mit alltagsnahen Botschaften und Bildern vor Augen zu führen.

Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie

Hintergrund der Initiative ist eine Ende September gestartete Bürgerbefragung der EU-Kommission zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zum Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässer und Grundwasservorkommen umzusetzen. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU derzeit, ob diese Vorgaben noch zweckdienlich sind. An der öffentlichen Befragung können sich alle europäischen Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Die Umwelt- und Naturschutzverbände sehen in der Gesetzgebung das Herzstück für den Schutz der Trinkwasserressourcen und der typischen Tier- und Pflanzenvielfalt in und an Flüssen, Seen und Küstengewässern. In einem breiten Bündnis setzen sich die Verbände für den Erhalt und eine ambitioniertere Umsetzung der Gewässerschutzvorgaben ein.

60% aller europäischen Oberflächengewässer nicht richtliniekonform

Die Verbände befürchten, dass die Richtlinie verwässert, Standards abgeschwächt und die Fristen zur Zielerreichung nach hinten verschoben werden. Bisher sind alle EU-Staaten verpflichtet Maßnahmen umzusetzen, damit die Gewässer bis zum Jahr 2027 (wieder) einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreichen.

Bis heute verfehlen ca. 60 % aller europäischen Oberflächengewässer dieses Ziel. Dies ist jedoch nicht auf die weltweit als Meilenstein geachtete Gesetzgebung zurückzuführen, sondern auf die mangelhafte Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Der Appell der Verbände richtet sich daher an die Regierungen der Mitgliedsstaaten, an den vor achtzehn Jahren gemeinsam beschlossenen Zielen festzuhalten und in den nächsten neun Jahren den politischen Willen für ambitionierte Maßnahmen aufzubringen.

Forderungen an die Politik

Darüber hinaus fordern die Verbände von der EU-Kommission, die verschleppte Umsetzung nicht durch eine Fristverlängerung zu belohnen, sondern von den Mitgliedsstaaten eine fristgerechte Umsetzung und umfassende Integration der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in alle Politikbereiche einzufordern.

Von der Bundesregierung erwarten die Verbände, dass sie den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni 2018 umsetzt und sich auf EU-Ebene für den Erhalt der Gesetzgebung stark macht, denn sauberes Wasser und lebendige Gewässer sind nicht verhandelbar, sondern öffentliche Güter, die geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müssen.

Weitere Infos findet Ihr unter: www.lbv.de/wasserretten

Quelle: LBV.de