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Bayernweit kämpfen rund 80 Aktionsbündnisse im Rahmen des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“
Ende Februar wurde nun das Ergebnis veröffentlicht, bei der rund 1.000 Bürger befragt wurden, ob sie für den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens stimmen würden, wenn der Volksentscheid am darauffolgenden Tag stattfinden würde. 84 Prozent sprachen sich dafür aus. „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“, so kommentiert Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, das Ergebnis.
„Das Volksbegehren war eine Weichenstellung. Der Rückenwind der Bevölkerung, zeigt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es ist eine klare Forderung nach einem substanziell wirksamen Artenschutzgesetz und keine weichgespülten unverbindlichen Zielsetzungen“, sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV Vorsitzender. Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Fördermaßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. „Die Bäuerinnen und Bauern können so eine zusätzliche Aufgabe als unsere Natur- und Landschaftspfleger übernehmen. In diese Richtung müssen wir im Sinne einer Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft denken“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.
Die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Naturschutz parteiübergreifend sehr hohe Akzeptanz besitzt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wie der CSU mit 80 Prozent und der Freien Wähler mit knapp 70 Prozent, macht deutlich, dass die Unterstützung des Volksbegehrens noch größer ist als bisher“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.
Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen.
In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von rund 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.
Quelle: Volksbegehren Artenvielfalt
Die Getreideernte in Deutschland ist bereits voll im Gange – der Grund, die langjährige Trockenzeit. Für einige Betreiber von Biogasanlagen wird in den kommenden Tagen eine weitere Kultur zur Ernte anstehen. Und zwar die der Wildpflanzen. Denn immer mehr Flächen werden in Deutschland zur Biomasseproduktion mit mehrjährigen, ertragreichen Wildpflanzenkulturen bestellt.
Diese artenreichen Mischungen liefern mittlerweile hohe Biomasseerträge und sind dank ihrer extensiven Bewirtschaftung Rückzugsraum und Futterquelle für zahlreiche Wildtiere. „Mit dem Ende der Hauptblüte ist der optimale Zeitpunkt erreicht, um den Aufwuchs der Wildpflanzen als Biomasse zu ernten,“ sagt Dr. Andreas Kinser von der Deutschen Wildtier Stiftung, der gemeinsam mit weiteren Partnern das Netzwerk Lebensraum Feldflur koordiniert.
Nach den in diesem Jahr bisher eher geringen Ernteergebnissen im Gerteide werden die Frischmasseerträge der Wildpflanzenmischungen mit Spannung erwartet: „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass vielfältige Wildpflanzenkulturen viel weniger durch Trockenheit beeinträchtigt werden als die klassischen Feldfrüchte,“ so Kinser weiter.
Aber wieviel Hektar Wildpflanzenmischungen werden deutschlandweit überhaupt angebaut und was motiviert Landwirte und Anlagenbetreiber, diese als Alternative zum Mais auf den Acker zu bringen? Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, führen das „Netzwerk Lebensraum Feldflur“ und das „Projekt GrünSchatz“ der Uni Münster bis Mitte September eine Umfrage unter Anlagebetreibern und Landwirten durch, die ertragreiche Wildpflanzenmischungen zur Biomasseproduktion anbauen.
„Mit Hilfe der Umfrage wollen wir die Rahmenbedingungen verstehen, die dazu beitragen können, den Anbau von Wildpflanzen zu einem attraktiven landwirtschaftlichen Modell zu machen,“ sagt Sabine Paltrinieri vom Projekt GrünSchatz und ergänzt „Nicht zuletzt helfen alle, die an der Umfrage teilnehmen, die Feldflur lebendiger und artenreicher werden zu lassen.“
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung steht übrigens auch drin, dass der Einsatz von Blühpflanzen in Bioenergieanlagen erhöht werden soll. Auch hier ist das Ziel, den Insektenschutz in der Landschaft durch mehr Blühflächen zu fördern.
Das Netzwerk Lebensraum Feldflur ist ein Zusammenschluss aus 27 Akteuren der Jagd, des Naturschutzes und der Energiewirtschaft. Es setzt sich dafür ein, Mischungen aus mehrjährigen ertragreichen heimischen Wildpflanzenarten als Ergänzung zu konventionellen Energiepflanzen in der landwirtschaftlichen Praxis zu etablieren. Weitere Informationen findet Ihr unter www.Lebensraum-Feldflur.de.
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