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Volksbegehren Artenvielfalt – So geht es nun weiter

Rückenwind für Gesetzentwurf nach Umfrage

Bayernweit kämpfen rund 80 Aktionsbündnisse im Rahmen des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“

  • für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Die Kernforderungen sind dabei:
  • die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere
  • die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft
  • der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben
  • der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
  • die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen
  • die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen
  • die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten

Umfrageergebnis zum Volksentscheid veröffentlich

Ende Februar wurde nun das Ergebnis veröffentlicht, bei der rund 1.000 Bürger befragt wurden, ob sie für den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens stimmen würden, wenn der Volksentscheid am darauffolgenden Tag stattfinden würde. 84 Prozent sprachen sich dafür aus. „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“, so kommentiert Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, das Ergebnis.

„Das Volksbegehren war eine Weichenstellung. Der Rückenwind der Bevölkerung, zeigt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es ist eine klare Forderung nach einem substanziell wirksamen Artenschutzgesetz und keine weichgespülten unverbindlichen Zielsetzungen“, sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV Vorsitzender. Der von Ministerpräsident Söder einberufene runde Tisch kann zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, die aus rechtlichen Gründen im Rahmen des Volksbegehrens nicht möglich waren. So könnten dringend nötige Fördermaßnahmen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden. „Die Bäuerinnen und Bauern können so eine zusätzliche Aufgabe als unsere Natur- und Landschaftspfleger übernehmen. In diese Richtung müssen wir im Sinne einer Versöhnung von Umweltschutz und Landwirtschaft denken“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens überwiegt bei allen Wählern der im Landtag vertretenen Parteien. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass der Naturschutz parteiübergreifend sehr hohe Akzeptanz besitzt. Die Zustimmung zum Volksbegehren der Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien wie der CSU mit 80 Prozent und der Freien Wähler mit knapp 70 Prozent, macht deutlich, dass die Unterstützung des Volksbegehrens noch größer ist als bisher“, sagt Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern.

Über das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bayerischen Landtag. Dazu müssen sich 10 Prozent der Wahlberechtigten – rund 1 Million Menschen – mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren aussprechen. Diese Hürde wurde von dem Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen! mit großem Erfolg genommen: vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 haben sich über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eingetragen. Der Bayerische Landtag kann nun den Gesetzentwurf annehmen oder ablehnen und ein eigenes Gesetz vorlegen.

In diesem Fall kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle stimmberechtigten Bayern über die beiden alternativen Gesetzesvorschläge abstimmen können. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen! gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von rund 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützt diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

Über das Artensterben

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.

Volksbegehren Artenvielfalt – Weitere Infos

Quelle: Volksbegehren Artenvielfalt

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Petra Sobinger

petra.sobinger@be-outdoor.de

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